Wenn die Demokratie brennt, schaut genau hin, wer daneben steht!

Es brennt in Deutschland – und die rechten Brandstifter tragen Uniform!

Es ist später, als wir denken.

Während Deutschland sich selbst noch als stabile Demokratie betrachtet, wachsen im Schatten rechte Netzwerke, organisieren sich, bewaffnen sich, bereiten sich vor. Nicht als wilde Horden am Rand der Gesellschaft – sondern als strategisch denkende Netzwerke, tief verankert in Polizei, Bundeswehr, Justiz und sogar Parlamenten. Und die Öffentlichkeit? Redet sich ein, es sei nur ein vorübergehender Ausrutscher.

Dabei warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, längst eindringlich: Er spricht von rechten Strukturen, die „schwer durchdringbar“ und „in Teilen unkontrollierbar“ geworden sind. Von Akteuren, die nicht mehr auf der Straße marschieren, sondern Anzug tragen, Parteibüros leiten, in Sicherheitsbehörden arbeiten. Es ist eine Szene, die sich tarnt, vernetzt, radikalisiert – und ganz bewusst auf jenen Tag hinarbeitet, an dem die Demokratie wankt.

Was wir erleben, ist kein diffuses Unbehagen. Es ist die konkrete Vorbereitung auf Gewalt.

Das Netzwerk „Nordkreuz“ hortete Leichensäcke, Munition, Waffen – geführt von Polizisten, Richtern, Reservisten. Das „Hannibal“-Netzwerk verband Elitesoldaten des KSK mit Preppern und politischen Extremisten. In Chatgruppen sammelten sie Namen von politischen Gegnern, diskutierten Umsturzpläne und legten Depots an. Viele von ihnen blieben jahrelang unbehelligt – und einige sind bis heute im Dienst.

Parallel arbeiten metapolitische Gruppen wie das „Institut für Staatspolitik“ daran, die kulturelle und sprachliche Deutungshoheit zu verschieben. Ausgrenzung, Nationalismus und völkisches Denken werden dort akademisch verpackt und medial verbreitet. Die AfD, in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft, ist längst nicht mehr nur parlamentarischer Arm dieser Bewegung – sie ist ihre Schaltzentrale.

Was wir sehen, ist kein Zufall. Es ist Strategie.

Während rechte Netzwerke wachsen, geraten jene ins Visier, die sich ihnen entgegenstellen.

Linke Aktivistinnen, queere Menschen, Migrant:innen, Gewerkschafter:innen, antifaschistische Initiativen, kritische Journalist:innen. Sie werden bedroht, diffamiert, angegriffen. Ihre Adressen landen auf Todeslisten. Ihre Namen kursieren in rechten Gruppen. Ihre Leben sind in Gefahr.

Und nicht selten greift der Staat selbst zur falschen Seite. Wer sich offen gegen rechts engagiert, wird beobachtet, kriminalisiert, stigmatisiert. Währenddessen bleiben rechte Tendenzen in Polizei und Militär oft folgenlos. Behörden wiegeln ab, Politiker beschwichtigen, und die Öffentlichkeit schaut weg.

Man muss sich fragen: In welchem Land leben wir, wenn sich engagierte Demokratinnen und Demokraten mehr fürchten müssen als die, die an ihrer Abschaffung arbeiten?

Der Mord an Walter Lübcke. Die Anschläge von Halle und Hanau. Die unzähligen Attacken auf Geflüchtete, jüdische Einrichtungen, politische Büros. Das sind keine Einzelfälle. Das ist ein Muster.

In vielen Regionen Deutschlands müssen Bürgermeister zurücktreten, weil sie bedroht werden. Lehrerinnen trauen sich nicht mehr, klare Worte gegen rechts zu finden. Menschen mit Migrationsgeschichte meiden öffentliche Debatten, aus Sorge vor Angriffen. Der Preis für Haltung wird immer höher – und immer mehr Menschen zahlen ihn allein.

Wir dürfen nicht länger zuschauen. Nicht schweigen, nicht relativieren, nicht ausweichen. Wer heute zur Mitte zählt, muss wissen: Sie wird von rechts belagert. Und wer glaubt, es gehe schon nicht so schlimm aus – irrt sich. Es hat sich schon einmal „nicht so schlimm“ angefühlt, bevor es zu spät war.

Jetzt ist die Zeit, sich zu verbünden.

Jetzt ist die Zeit, hinzusehen.

Jetzt ist die Zeit, solidarisch zu sein mit jenen, die bedroht werden.

Und jetzt ist die Zeit, wirksame Schutzmaßnahmen zu schaffen.

Wir brauchen:

Unabhängige Beschwerde- und Kontrollstellen für Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz – ausgestattet mit echten Eingriffsrechten und ausreichenden Ressourcen.

Besseren Schutz für Betroffene rechter Gewalt – durch schnelle Aufnahme in Schutzprogramme, psychosoziale Beratung und sichere Wohn- und Arbeitsumfelder.

Gesetzliche Verschärfungen, die Beamte mit nachgewiesen extremistischen Verbindungen konsequent aus dem Dienst entfernen – ohne Wenn und Aber.

Strukturelle Förderung antifaschistischer Zivilgesellschaft – nicht befristet, nicht projektgebunden, sondern als dauerhafte demokratische Infrastruktur.

Schulungen für Lehrer:innen, Verwaltungsmitarbeitende, Polizist:innen und Justiz – damit Demokratiebildung und Extremismusprävention nicht vom Engagement Einzelner abhängen.

Sichere digitale Räume und Plattformen für politische Aufklärung, Vernetzung und Schutz vor rechter Online-Hetze.

Verbindliche Quoten und Diversitätsstrategien in öffentlichen Institutionen – um strukturelle Machtasymmetrien aufzubrechen und marginalisierte Perspektiven sichtbar zu machen.

Sanktionen gegen politische Parteien, die systematisch mit verfassungsfeindlichen Akteuren kooperieren – bis hin zum Entzug staatlicher Finanzierung.

Denn diese Demokratie ist nicht selbstverständlich.

Sie ist bedroht – und sie braucht uns. Jetzt.