Jens Spahn – wie man mit Inkompetenz und Korruption die AfD stärkt

Jens Spahn – wie man mit Inkompetenz und Korruption die AfD stärkt

von David Göbel

Jens Spahn möchte am 5. September in meinen Heimatort kommen, um für die CDU bei der Kommunalwahl am 14. September für die CDU zu werben. Anlass genug, um sich noch einmal etwas ausführlicher mit dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Union auseinanderzusetzen. Ich persönlich halte diesen Mann für eine Gefahr der bürgerlich-demokratischen Demokratie. Wir können uns sehr gerne darüber streiten, wie demokratisch eigentlich dieser Parlamentarismus ist, allerdings ist dieser das demokratischste System, welches wir bisher in Deutschland hatten. Und ich möchte darüber schreiben, wie eben genannter Jens Spahn diese Demokratie beschädigt und gefährdet. Das macht er nicht durch zum Beispiel Forderungen nach einer Rückkehr zur Monarchie oder anderweitiger demokratiefeindlichen Äußerungen, sondern schlicht durch seine Inkompetenz als Fraktionschef und seinen Verstrickungen im Maskenskandal.

„Jens Spahn kann seinen Job nicht." Das ist keine Aussage von mir, das ist ein Zitat von Jürgen Trittin nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter*innen Ende Juni.¹ Das kann man jetzt als Stichelei eines Politikers gegen einen Konkurrenten abstempeln, ich sehe dahinter allerdings mehr. Trittin war selbst Fraktionsvorsitzender der Grünen, er weiß also, wie der Politikbetrieb funktioniert. In seine Zeit fällt zum Beispiel die Wahl von Susanne Baer zur Bundesverfassungsrichterin.² Sie wurde von den Grünen 2010 vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt. Somit kennt er sehr gut die Abläufe und parlamentarischen Gepflogenheiten, die so eine Wahl mit sich bringt. Dementsprechend spreche ich ihm durchaus die Kompetenz zu, über die Arbeit von Fraktionsvorsitzenden zu urteilen. Sein Urteil für Spahns Arbeit ist somit eine Reaktion auf die zweite gescheiterte Wahl im Bundestag, nachdem Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde.³ Beide Wahlen sind nicht nur herbe Niederlagen für die Regierung, sie legen die Inkompetenz von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden offen zutage. Denn innerhalb seiner Fraktion für eine Disziplin und Geschlossenheit zu sorgen, ist letzten Endes der Job eines Fraktionsvorsitzenden.⁴

Wofür Jens Spahn neben seiner Inkompetenz als Fraktionsvorsitzenden noch oft Thema ist, sind seine Verstrickungen im Maskenskandal von 2020.⁵ Zu dieser Zeit, also zu Beginn der Corona-Pandemie, war er Gesundheitsminister und hatte dementsprechend eine tragende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie. Nun kann man auch der Meinung sein, dass Spahns Fehler im Zusammenhang einer enormen Extremsituation zu sehen sind, die es in dieser Dimension vorher nie gab. Das Argument ist grundsätzlich auch zutreffend, immerhin würde ich auch von mir nicht behaupten wollen, diese Krise in seiner Position fehlerfrei zu bewältigen. Dieses Argument hat aber eben auch seine Grenzen. Jens Spahn hat diese Grenze überschritten, als er seine persönlichen Interessen über die Interessen der Einwohner*innen der Bundesrepublik gestellt hat. So hat er zum Beispiel laut dem Untersuchungsbericht von Sudhof das ihm nahestehende Logistikunternehmen Fiege anderen Unternehmen wie der DHL bevorzugt, obwohl es starke Bedenken innerhalb des Gesundheitsministeriums gab. Die Logistik der Maskenbeschaffung ist im Übrigen kollabiert, da Fiege mit der Masse der Aufträge schlicht nicht klar kam. Diese Vorteilsnahme privater Beziehungen zum Schaden uns aller ist ein Paradebeispiel von Korruption.⁶

Sein Handeln in der Coronakrise könnte uns allen insgesamt 4 Milliarden Euro Steuergeld kosten.⁷ Von diesem Geld könnte man 16.000 Eigenheime bauen, also eine gesamte Kleinstadt mit Eigentum versorgen.⁸ Ich bin mir selbst unsicher, ob alle Gebäude zusammen in Neuenkirchen überhaupt einen Wert von 4 Milliarden Euro haben. Herr Spahn hat es also geschafft, in sehr kurzer Zeit den Wert einer gesamten Kleinstadt zu vernichten.

Diese Form der Inkompetenz und Korruption können wir uns als demokratische Gesellschaft niemals leisten. In vorherigen Regierungen gab es deswegen eine ungeschriebene Regel. Diese hat besagt, dass man bei Fehlverhalten die Konsequenzen daraus ziehen und zurückzutreten hat. Ein gutes Beispiel dafür ist die Plagiatsaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg und sein daraus resultierter Rücktritt.⁹ Damals ging es um eine falsche Doktorarbeit, die ihn zur Niederlegung seines Amtes gebracht hat. Das wirkt heute auf mich wie eine Lappalie angesichts der viel gravierenden Fehler der jetzigen Bundesregierung. Doch wie sind wir eigentlich dahin gekommen, dass Spahn immer noch nicht seinen Posten räumen musste? Und was muss denn jetzt passieren, um diese Konsequenz zu erzwingen?

Diese Fragen werden vermutlich erst einmal unbeantwortet bleiben, doch das Ergebnis sehen wir in den Umfragewerten. Laut Forsa liegt die AfD im Bundestrend bei 26 %, die Union bei 25 %.¹⁰ Immer mehr Menschen kehren dieser CDU den Rücken zu und wählen nun eine rechtsextreme Partei. Das liegt natürlich nicht nur an Jens Spahn, aber Spahn in der Position des Fraktionsvorsitzenden ist das Benzin für das Niederbrennen der parlamentarischen Demokratie.

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¹ https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spahn-verfassungsrichter-wahl-brosius-gersdorf-trittin-lanz-100.html

² https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschied-bverfg-britz-baer-reden-diversitaet

³ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kanzler-wahl-100.html

⁴ https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsvorsitzender

⁵ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maskenbeschaffung-corona-spahn-sudhof-faq-100.html

⁶ https://de.wikipedia.org/wiki/Korruption

⁷ https://www.campact.de/demokratie/jens-spahn-maskenaffaere-untersuchungsausschuss/

⁸ eigene Berechnung (250.000 € pro Eigenheim)

⁹ https://www.youtube.com/watch?v=YsLMLfbSPxs

¹⁰ https://www.wahlrecht.de/umfragen/

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